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Inklusion ist kein Sparmodell

Ein Beitrag des geschäftsführenden LAG-Vorstands Volker Ditzinger

Wenige Wochen, nachdem eine Streichliste der Eingliederungshilfe veröffentlicht wurde, fand am 05.05.2026 in Stuttgart die Kundgebung „Inklusion ist kein Sparmodell“ statt. Zu der von der Behindertenbeauftragten von Baden-Württemberg, Nora Welsch, veranstalteten Kundgebung kamen mehrere 100 Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. Leider wurde die Kundgebung nicht öffentlichkeitswirksam auf dem Schlossplatz durchgeführt, sondern auf dem Kronprinzenplatz, der doch etwas abseits liegt.

Die Enttäuschung der betroffenen Menschen über die Politik war deutlich zu spüren. Das von der Parität veröffentlichte Entwurfspapier einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern von Bund, Land und kommunalen Spitzenverbänden, hat in der Eingliederungshilfe sehr viele Ängste ausgelöst.

Würde dieses Papier umgesetzt, wird die Arbeit der Eingliederungshilfe, aber auch die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es werden Rechte von Menschen mit Behinderung angegriffen, die in der UN-Behindertenrechtskonvention garantiert sind.

Ja, es gibt Kostensteigerungen, die aber fast zur Hälfte auf die Inflationsentwicklung und steigende Gehälter zurückzuführen sind.
Ja, auch die Eingliederungshilfe wurde auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabe-Gesetzes (BTHG) weiterentwickelt. Menschen mit Beeinträchtigung sind der Inklusion ein kleines Stück nähergekommen.

Nun, wenige Jahre nach Inkrafttreten des BTHG, soll nun vieles wieder zurückgedreht werden. Bisherige Selbstverständlichkeiten werden in Frage gestellt.

Nur einige Beispiele

Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts.
Die Gewährung von Einzelleistungen kann in Zukunft wegfallen, so etwa die Betreuungsperson, die für den Besuch eines Fußballspieles notwendig ist.
Die Finanzierung von Hilfsmitteln soll eingeschränkt werden.
Bei der Vergütung der Träger sollen Tarifverträge nicht mehr anerkannt werden.
Die Fachkraftquote soll reduziert werden

Parallel dazu ist der Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungs-Gesetzes in den Bundestag eingebracht worden. Von den anfänglich hohen Erwartungen ist auch hier nicht viel übriggeblieben. Alles bleibt freiwillig, nichts kann eingeklagt werden.

Angehörige, Verbände, Leistungserbringer müssen aktiv auf die Politik zugehen, um Rückschritte für Menschen mit Beeinträchtigung zu verhindern. Immerhin leben in Deutschland 13 Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen.

Lesen sie das Arbeitspapier, schreiben sie an ihre Abgeordneten im Bund, Land und auf Kreisebene und helfen sie mit, das Schlimmste zu verhindern.

Einwände der LAG gegen das neue TPQG (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz)

Die Mitwirkungsrechte der Bewohner-, der Angehörigen- und der Betreuerbeiräte werden in der Novellierung des geplanten TPQG (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz) nach Auffassung der LAG vom Land nicht angemessen berücksichtigt: Die „Angehörigen- und Betreuerbeiräte“ kommen im Gesetzestext gar nicht mehr vor!

In ihrem Schreiben vom 27.10.2025 bittet die LAG die Abgeordneten des Landtags BaWü eindringlich: „Bitte geben Sie den Mitwirkungsrechten der Bewohner- und der Angehörigen- und Betreuerbeiräte eine Stellung, die der im WTPG und in der LHeimMitVO vergleichbar ist!“

Damit Sie die komplexe Sachlage besser beurteilen können, dokumentieren wir hier den aktuellen Stand:

Über den weiteren Verlauf werden wir hier fortlaufend berichten. Der Vorstand der LAG freut sich über Ihre Meinungen und Vorschläge via info@lag-avmb-bw.de.