14. Landeskonferenz "Rechtliche Betreuung fĂĽr Menschen mit geistiger Behinderung"

Anfang November 2019 fand die Betreuungskonferenz des BKEW zusammen mit der 14. Landeskonferenz der LAG statt. Die Berichte und Referate mit wesentlichen Beiträgen auch zum Teilhaberecht finden Sie auf der Konferenzseite.

Das BTHG verändert die soziale Lage der Behinderten ab 2020

Ab 1. Januar 2020 tritt das Bundes-Teilhabe-Gesetz BTHG in Kraft. Damit ändern sich viele Leistungen für Menschen mit Behinderung, vor allem für diejenigen, die in Einrichtungen leben. Ab Januar 2020 bekommt sie ihre Lebensunterhaltsleistungen und andere Einkünfte direkt und persönlich vom Sozialamt ausgezahlt. Von diesem Geld muss er dann auch die Unterbringungs- und Verpflegungskosten der Einrichtung bezahlen.

Auch für die LAG AVMB ist das BTHG ein zentrales Thema geworden. Daher bieten wir auf dieser Seite alle wichtigen Informationen unserer Partnerorganisationen zum Teilhaberecht an. Zuvorderst verweisen wir natürlich auf das LAG-Informationsforum 2019 und unsere zwölfte Landeskonferenz 2017.

Bedarfsermittlungsinstrument Baden- WĂĽrttemberg (BEI-BW) liegt vor

Das Bedarfsermittlungsinstrument Baden-WĂĽrttemberg BEI-BW ist ein wichtiges Instrument bei der praktischen Umsetzung des BTHG. Hier die verabschiedete und redigierte Fassung des BEI-BW fĂĽr Erwachsene, die am 01.01.2020 in die Startphase geht. Das BEI-BW fĂĽr Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird in KĂĽrze als Entwurf vorgelegt. Weitere Materialien sind in Arbeit: ausgefĂĽllte Musterbögen, eine Darstellung in verständlicher und eine in leichter Sprache sowie „Hinweise und Empfehlungen“ fĂĽr die Träger der Eingliederungshilfe: sie sind zu gegebener Zeit hier zu finden.

Rechtliche Ă„nderungen fĂĽr Menschen mit geistiger Behinderung in Wohn-Einrichtungen zum 1.1.2020

Das BTHG erfordert aktive Handlungen aller Betroffenen, ĂĽber die die Lebenshilfe in drei BroschĂĽren informiert:

In Leichter Sprache:
Wie bekomme ich Leistungen zur Teilhabe? - Neue Regelungen nach dem Bundes-Teilhabe-Gesetz. Eine Einführung für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung

In Leichter Sprache:
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz fĂĽr Menschen mit Behinderung in Wohn-Einrichtungen - Was muss ich bis Ende 2019 machen?

In Schwerer Sprache:
Checkliste zum Bundes-Teilhabe-Gesetz fĂĽr Menschen mit Behinderung in Wohneinrichtungen und ihre UnterstĂĽtzer*innen - Woran muss ich bis Ende 2019 gedacht haben?

Startschuss fĂĽr Fachstelle Teilhabeberatung

Das Bundesministerium fĂĽr Arbeit und Soziales fördert die Einrichtung einer „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB). Als Teil des neuen Bundesteilhabe-gesetzes (BTHG) stärkt sie die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch unabhängige Beratungsangebote. Um diese Beratungsangebote zu vernetzen, Standards zu setzen und Schulungen durchzufĂĽhren, wurde am 1. Dezember 2017 die Fachstelle Teilhabeberatung (FTB) eingerichtet.

Ein Schwerpunkt liegt deshalb auf dem so genannten Peer Counseling: der Beratung von Betroffenen für Betroffene. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert auf der Grundlage des neuen § 32 SGB IX die Errichtung der EUTB mit 58 Millionen Euro jährlich.

Anfang Januar 2018 nimmt die EUTB ihre Arbeit auf. Weitere Informationen finden Sie auf dem barrierefreien Internet-Portal www.teilhabeberatung.de. Eine Liste der EUTB-Beratungsstellen gibt es hier, weitere Infos in diesem Flyer.

Das Gesamtplanverfahren im BTHG

Eines der wichtigsten Elemente des neuen Teilhaberechts zur Stärkung der Rechtsposition der Menschen mit Behinderungen ist das neugestaltete Gesamtplanverfahren. Es dient der Feststellung, Koordination und Steuerung der im Einzelfall notwendigen Leistungen durch den zuständigen Eingliederungshilfeträger. Es gilt für jede Person, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten will bzw. erhält.

Damit sich die neuen Rechte zum Nutzen der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen benötigen, entfalten können, müssen Sie selbst sowie ihre Vertrauenspersonen und Begleiter über das Gesamtplanverfahren informiert sein. Das gilt natürlich umso mehr für Mitarbeitende von Leistungserbringern, die beratend tätig sind. Die Bethel-Broschüre Das Gesamtplanverfahren im Bundesteilhabegesetz hilft Ihnen dabei!

Anthropoi-Merkblätter zum BTHG

Das Bundesteilhabegesetz und weitere zeitgleich Ende 2016 beschlossene Gesetze bringen tiefgreifende Veränderungen im Recht der Teilhabeleistungen, die in den nächsten Jahren bis 2023 wirksam werden. Was kommt auf Menschen mit Behinderungen als Leistungsberechtigte und ihre Angehörigen und gesetzlichen Betreuer zu? Welche Regelungen gelten zukünftig und wie müssen die neuen Rechte geltend gemacht werden? Die Anthropoi-Merkblätter - bisher sind fünf erschienen - widmen sich den Themen

  • Allgemeiner Behinderungsbegriff und Zugang zu Leistungen
  • Personenzentrierung – Trennung der Leistungen
  • Antragserfordernis, insbesondere Antragstellung Grundsicherung und Fachleistung
  • Neue Instrumente der Bedarfsermittlung
  • Wunsch- und Wahlrecht
  • Verfahrensrecht Gesamtplanverfahren/Teilhabeplanverfahren
  • Schnittstelle Eingliederungshilfe und Pflege
  • Heranziehung von Einkommen und Vermögen
  • Beratung fĂĽr Betroffene

Die Reihe der Anthropoi BTHG-Infos wird regelmäßig erweitert!

BTHG und PSG III:
War der Kampf erfolgreich?

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG in leichter Sprache) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz PSG III haben nunmehr den Bundestag und den Bundesrat mit zahlreichen Ă„nderungsanträgen passiert. Die Lebenshilfe war federfĂĽhrend bei der Kampagne „Teilhabe statt Ausgrenzung“ und hat die Erfolge dieses BĂĽndnisses in diesem Positionspapier vom 1.12.2016 zusammen gefasst:

Das haben wir mit unserer Kampagne “Teilhabe statt Ausgrenzung” erreicht:

1. Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (5-von-9-Regelung)

Die 5-von-9-Regelung wurde gekippt! Es steht nun nicht mehr zu befürchten, dass Menschen die bisher Unterstützung durch Eingliederungshilfe erhalten haben, diese künftig verlieren. Vielmehr wird, wie von der Lebenshilfe gefordert, in den nächsten Jahren erst wissenschaftlich erforscht und dann modellhaft erprobt, wie der Personenkreis der Leistungsberechtigten künftig sinnvoll beschrieben werden kann.

2. Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege

Der geplante Vorrang der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege im häuslichen Bereich wurde verhindert! Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf können weiterhin die Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung nebeneinander in Anspruch nehmen. Auch die Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege ist erfolgreich gelöst: Die Eingliederungshilfe umfasst nun auch die Hilfe zur Pflege, wenn die Behinderung bereits vor dem Rentenalter eintritt. Genau das haben wir gefordert.

Leider ist es noch nicht geglückt, die pauschale Abgeltung von Pflegeversicherungsleistungen aufzuheben, sie wird aktuell mit dem Gesetz sogar ausgeweitet. Diese Benachteiligung von Menschen mit Behinderung muss endlich beendet werden. Da sich die Ausweitung erst 2020 auswirken wird, werden wir als Lebenshilfe weiter dafür eintreten, dass Menschen unabhängig von ihrem Wohnort vollen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.

3. Kosten der Unterkunft in Wohnstätten

Bei den Kosten der Unterkunft in Wohnstätten konnten wir verhindern, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kostenübernahme zu ergänzenden Unterkunftskosten mit dem Argument verweigern kann, dass sie mit einem Umzug gesenkt werden könnten. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für die betroffenen Menschen.

AuĂźerdem  wird die Neuordnung der Leistungen in Wohnstätten zunächst in Modellregionen erprobt werden, so dass mögliche Umstellungsprobleme noch vor dem Inkrafttreten beseitigt werden können.

4. Kein Gemeinschaftszwang!

Die gemeinsame Inanspruchnahme von UnterstĂĽtzungsleistungen gegen den Willen der Menschen mit Behinderung konnten wir nicht verhindern.

Trotzdem hat es Verbesserungen gegeben:

Das Wohnen in der eigenen Wohnung und das Leben in inklusiven Wohngemeinschaften haben auf Wunsch des Menschen mit Behinderung Vorrang vor dem Leben in einer Wohnstätte. Dort dürfen in Bezug auf besonders intime Lebensbereiche wie der Gestaltung von sozialen Beziehungen auch nicht gegen den Willen des Menschen mit Behinderung Leistungen gepoolt werden.

5. Recht auf ein Sparbuch

Der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe wird von 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Damit sind wir unserer Forderung auf das Recht auf ein Sparbuch ein gutes Stück näher gekommen. Aus Sicht der Lebenshilfe ein echter Erfolg.

AuĂźerdem wird das  Arbeitsförderungsgeld von 26 auf 52 Euro verdoppelt und die Grenze fĂĽr die Anrechnung so erhöht, damit die Menschen das Geld auch behalten dĂĽrfen. ©    Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. 1.12.2016

Eine Ăśbersicht der Neuerungen im BTHG stellt die Lebenshilfe in diesem Papier vor. Die Zeitschiene zur Umsetzung der einzelnen Regelungen des BTHG beschreibt dieser Text der LH (beide Texte Stand 01/2017). Die Sichtweise von Anthropoi zum neuen BTHG finden Sie hier.

Die ursprĂĽngliche Kabinettsvorlage zum BTHG mit BegrĂĽndung finden sie hier.

Das BTHG im Ăśberblick

Den aktuellsten Stand des BTHG zum 31.01.2017 und sein rechtliches Umfeld zeigt diese Präsentation von Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarischen Staatssekretärin im BMAS.

BTHG-Gesamtplanverfahren fĂĽr Erwachsene in gemeinschaftlichen Wohnformen

Wie kommen Menschen mit Assistenzbedarf an notwendige Leistungen, wenn sie in gemeinschaftlichen Wohnformen (bisher: in stationären Einrichtungen) leben? Diese Gruppe erfährt die größten Veränderungen durch das Gesetz. Dazu hat jüngst die Anthropoi-Selbsthile ihre BTHG-Info Nr. 3 veröffentlicht. Die früheren Ausgaben 1 und 2 findet man hier.
Weitere Infos liefert der jĂĽngste Newsletter der Anthropoi-Selbsthilfe.

Umsetzung des BTHG in BaWĂĽ:
Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache

Das Land Baden-WĂĽrttemberg schafft mit der konsequneten Umsetzung des BTHG die Voraussetzungen, um die Situation fĂĽr ĂĽber 80.000 Menschen mit Behinderungen im SĂĽdwesten zu Verbessern.

 â€žKernstĂĽck des Gesetzes ist ein ganz elementarer Systemwechsel: weg vom FĂĽrsorgeprinzip, hin zum Menschen, der mit seinen individuellen Fähigkeiten und BedĂĽrfnissen im Mittelpunkt steht. Damit entwickeln wir das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention weiter“, betonte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. „KĂĽnftig werden die Bedarfe, Fähigkeiten und Einschränkungen jedes und jeder Einzelnen genau angeschaut – daraus ergibt sich dann der jeweilige Hilfe- und UnterstĂĽtzungsbedarf. FĂĽr die Betroffenen bringt das Gesetz eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensumstände“, betonte Lucha. Das Gesetz stärke unter anderem das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen, die kĂĽnftig selbst entscheiden können, wie und wo sie leben wollen. Die Betroffenen erhalten auĂźerdem bessere Teilhabechancen am Arbeitsmarkt. „Dies geschieht durch die sinnvolle Ergänzung um weitere Leistungsanbieter neben anerkannten Werkstätten fĂĽr behinderte Menschen sowie die EinfĂĽhrung des ,Budgets fĂĽr Arbeit‘“, erklärte der Minister.

Bei der AusfĂĽhrung des Gesetzes im Land werde zudem eine umfangreiche Mitsprache der Betroffenen gewährleistet. Mit dem Instrument der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF – International Classification of Functioning, Disability and Health) wird der Bedarf in der Eingliederungshilfe ermittelt. Leistungsträger, Leistungserbringer und Vertretungen von Menschen mit Behinderungen im SĂĽdwesten werden das Instrument auf baden-wĂĽrttembergische BedĂĽrfnisse anpassen, um gleiche Lebensverhältnisse innerhalb des Landes zu gewährleisten.

Mit der EinfĂĽhrung der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ wird auch die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung gestärkt. Zuständig fĂĽr die Bedarfsermittlung sind wie bisher die Stadt- und Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe.

Die nächsten Schritte

Anfang 2017 trat bereits die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft: mit ersten Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung sowie Änderungen im Schwerbehindertenrecht. Zu Beginn des Jahres 2018 sieht das Bundesteilhabegesetz nun zwei weitere wichtige Umsetzungsschritte vor: die Einführung einer neuen Bedarfsermittlung und der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung.

Statistik der Behinderung in Baden-WĂĽrttemberg

Laut Statistischem Landesamt bezogen im Jahr 2016 81.166 Personen die Eingliederungshilfe fĂĽr behinderte Menschen nach Kapitel 6 SGB XII – die Form der Sozialhilfe mit den meisten Empfängerinnen und Empfängern; 70,6 Prozent der behinderten Menschen (57.316) erhielten Leistungen in Einrichtungen. Bei den Hilfeleistungen fĂĽr diese Personen handelte es sich in der Hauptsache um Leistungen in anerkannten Werkstätten fĂĽr behinderte Menschen (30.975 Fälle) sowie um Hilfen zum selbstbestimmten Leben in einer Wohneinrichtung (25.118 Fälle). 10.074 behinderte junge Menschen in Einrichtungen bekamen im Laufe des Jahres Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung. Bei den Hilfeleistungen fĂĽr behinderte Menschen auĂźerhalb von Einrichtungen stand das selbstbestimmte Leben im Vordergrund. 14.965 Menschen erhielten Hilfen in (ambulant) betreuten Wohnmöglichkeiten. 7.489 behinderte Kinder auĂźerhalb von Einrichtungen erhielten Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung.

Pressemitteilung des Staatsministeriums im Volltext. Weitere Informationen.

Baden-Württemberger Erklärung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die LAG hat inzwischen ihre Stellungnahme abgegeben. In der darin enthaltenen Baden-Württemberger Erklärung zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Hilfebedarf stellen die Verbände lapidar fest:

  • Der Entwurf des Bundesteilhabegesetztes (BTHG) steht nicht im Einklang mit der UN-Behindertenrechts- Konvention und dem Grundgesetz der BRD.
  • Das BTHG darf nicht die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung mit höherem und hohem Hilfebedarf zementieren.

Unsere Forderungen:

  • Die Teilhabe aller Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben muss ermöglicht werden.
  • Das MindestmaĂź an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit muss fallen!

Der LAG-Vorstand Michael Buss hat unsere Forderungen am 30.06.2016 im Rahmen eines Bürgergesprächs im BMFSFJ voirgetragen.

Teilhabe statt Ausgrenzung!
Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz

„Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben.“ Das teilt Ulla Schmidt mit, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Das Gesetzespaket“, so Ulla Schmidt weiter, „enthält zwar Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen fĂĽr Menschen mit geistiger Behinderung sind inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegestärkungsgesetz ist eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen!“

Die Forderungen der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz sind:

  • Menschen mit geistiger Behinderung brauchen zur UnterstĂĽtzung Eingliederungshilfe: In der Schule, beim Wohnen, bei der Arbeit und in der Freizeit. Die Bundesregierung will die Eingliederungshilfe ändern. Dazu fordert die Lebenshilfe:
  • Der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe darf nicht so begrenzt werden, dass Menschen, die in weniger als 5 Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, ausgeschlossen sind. Eine solche HĂĽrde ist zu hoch.
  • Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf dĂĽrfen nicht von der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Das ist Diskriminierung. Sie brauchen zur Teilhabe beides: Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege.
  • Die Kosten der Unterkunft fĂĽr das Wohnen in Wohnstätten dĂĽrfen nicht willkĂĽrlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten fĂĽr Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus und die Menschen verlieren ihr Zuhause.
  • Kein Gemeinschaftszwang! Menschen mit Behinderung dĂĽrfen nicht gezwungen werden, ihre UnterstĂĽtzung mit anderen zu teilen – vor allem nicht beim Wohnen und in der Freizeit.
  • Auch Menschen mit einer geistigen Behinderung dĂĽrfen nicht von den verbesserten Regelungen zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch.

Ohne diese Ă„nderungen drohen deutliche Verschlechterungen gerade fĂĽr Menschen mit geistiger Behinderung. Das kann die Lebenshilfe nicht akzeptieren!
Auch die Anthropoi-Selbsthilfe fordert nun wegen des zur Verabschiedung im Bundesrat anstehenden BTHG und des Dritten Pflegestärkungsgesetzes PSGIII zu Schreiben an die Abgeordneten auf: Mehr zur Kampagne „Abgeordnete aufrĂĽtteln – Bessere Teilhabe jetzt!hier. Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Aktuelles.

Bundessozialministerium bereitet Trennung der Leistungen beim gemeinschaftlichen Wohnen ab 2020 vor

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll das Wohnen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe an das ambulante Wohnen angeglichen werden. Dafür ist eine Umstellung der Finanzierung vorgesehen: Die existenzsichernden Leistungen sollen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe getrennt werden. Mit der Vorbereitung dieser Trennung der Leistungen beim gemeinschaftlichen Wohnen ab 2020 sind seit einigen Monaten verschiedene Arbeitsgruppen auf Bundes- und Landesebene befasst.

Auf Wunsch der Länder und Kommunen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Arbeitsgruppe (AG Personenzentrierung) eingesetzt. Sie hat in der Zeit von Februar bis Juni 2018 Fragen zur Auslegung des § 42a SGB XII n. F. beraten, der die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Grundsicherungsleistungen regelt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung waren durch Antje Welke und Michael Conty als Gast an diesen Beratungen beteiligt und haben sich auch mit schriftlichen Forderungen eingebracht.

Abgrenzung der Kosten der Unterkunft
von den Eingliederungshilfeleistungen

Am 5. Juli 2018 hat das BMAS als Ergebnis der Beratungen Empfehlungen fĂĽr die personenzentrierte Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe vorgelegt. Das Papier enthält Empfehlungen zur Abgrenzung der Kosten der Unterkunft nach § 42a SGB XII n. F. von den Eingliederungshilfeleistungen und ein „Modell zur Flächenzuordnung und Finanzierung von ehemaligen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe“. Es beschreibt die Voraussetzungen, die erfĂĽllt sein mĂĽssen, damit der Bund den Steigerungsbetrag bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von 25 % zahlt. Es hält weiterhin Anforderungen fest, damit zusätzlich ĂĽberschreitende Wohnkosten vom Eingliederungshilfeträger ĂĽbernommen werden.

Die Regelungen des § 42a SGB XII n. F. gelten nur fĂĽr Grundsicherungsempfänger, nicht aber fĂĽr Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Diese Ungleichbehandlung soll ĂĽberprĂĽft werden – eine der erfreulichen Passagen in der Empfehlung. Auch sind weitere gesetzliche Klarstellungen beabsichtigt, die in der Praxis hilfreich und notwendig sind.

Im Rahmen der modellhaften Erprobung, die das Bundesteilhabegesetz vorsieht, sollen die Auswirkungen dieser Empfehlungen nun erprobt werden. Als weitere Schritte zur Umsetzung in der Praxis steht die Beratung von Landesrahmenverträgen und Vereinbarungen der einzelnen Leistungserbringer an – es bleibt viel zu tun, damit das BTHG gut umgesetzt wird.

GesetzeslĂĽcke beim Taschengeld

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) weist auf eine gravierende Lücke im aktuellen Änderungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern IX und XII hin und fordert deren Beseitigung. Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben und ein sogenanntes Taschengeld erhalten. Nach alter Rechtslage bleibt den Bewohner*innen bislang monatlich ein Taschengeld von mindestens 114 Euro zur individuellen Verfügung. Ab 2020 soll es dazu aber keine bundeseinheitliche Regelung mehr geben. In einigen Bundesländern wird es nach Landesrecht bei den 114 Euro bleiben, in anderen wird es etwas mehr sein, und in einigen Bundesländern sind noch keine Regelungen dazu getroffen worden.

In Baden-Württemberg ließ die Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg zunächst offen, wie es mit dem Taschengeld weitergeht, das bis Ende 2019 pro Monat 114 € beträgt. Inzwischen wurde klargestellt, dass dem Leistungsberechtigten auch vom 1.1.2020 bis 31.12.2021 monatlich 114,48 € "Barmittel" und 23,00 € für Bekleidung zustehen, die ihm auf sein Girokonto überwiesen werden.

Wie bekomme ich Leistungen zur Teilhabe-280
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz fĂĽr Menschen mit Behinderung in Wohn-Einrichtungen-280
EUTB_Flyer-2017-280
Gesamtplanverfahren-280
Fachverbaende-20161117-1
20161201-Was-haben-wir-erreicht
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)

Sie haben Fragen zur Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers, zu Assistenzleistungen oder zu Hilfsmitteln?

Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) unterstützt Sie in Fragen zur Rehabilitation und Teilhabe.

Seit 02.01.2018 werden bundesweit über 400 Beratungsstellen eingerichtet, in denen Sie sich beraten lassen können.
Mehr …

Der BTHG-Kompass

Der „Deutsche Verein fĂĽr öffentliche und private FĂĽrsorge“ stellt im Auftrag des Bundesministeriums fĂĽr Arbeit und Soziales (BMAS) eine spezielle Website zum BTHG bereit: „Der BTHG-Kompass ist als stetig wachsendes Kompendium gedacht. Er soll kĂĽnftig Themen umfassen, die mit der Umsetzung des BTHG im Zusammenhang stehen und den Umsetzungsstand, zentrale Fragestellungen, Fachbeiträge, gute Beispiele und Urteile abbilden.“

Logo-Umsetzungsbegleitung-280
BTHG-Umsetzungsgesetz in BadenWĂĽrttemberg

Der Landtag hat am 21. März 2018 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg beschlossen: Volltext

BTHG-Flyer-ES-280
Logo-ETUB

Sozialminister Manne Lucha: “KernstĂĽck des Gesetzes ist ein ganz elementarer Systemwechsel:
Weg vom FĂĽrsorgeprinzip, hin zum Menschen, der mit seinen individuellen Fähigkeiten und BedĂĽrfnissen im Mittelpunkt steht.”

Lucha-2017-280
BTHG-Info 2018-01-280
BTHG - Der komplette Text
In Schwerer Sprache
BEI_BW-E-280
background1t5

Teilhaberecht gemäß BTHG:
Das Bundesteilhabegesetz

Geschäftsstelle
Brunnenwiesen 27
70619 Stuttgart
Telefon 0711/473778
Fax 0711/50878260
eMail: info@lag-avmb-bw.de
LAG-Logo-2-190