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12. Landeskonferenz der LAG widmet sich dem Bundesteilhabegesetz in BaWü

Die 12. Landeskonferenz der LAG am 14.10.2017 war mit nahezu 100 Teilnehmern bestens besucht. Thema: „Das Bundesteilhabegesetz und seine Umsetzung in Baden-Württemberg“. Mehr …

LAG-Jahresbericht 2016 ist verfügbar

Der im Juni 2017 erschienene Jahresbericht 2016 der LAG AVMB befasst sich auf acht Seiten mit den Themen

  • Angehörigenarbeit
  • Gesundheit
  • Mitarbeiter der Eingliederungshilfe
  • Rechtsfragen
  • Politik und Eingliederungshilfe
  • Einbindung der LAG AVMB auf Landesebene
  • Einbindung der LAG AVMB auf Bundesebene
  • Mitgliederversammlung

Download hier.

Dokumentation zum Informationsforum 2017 der LAG online

Der Bericht vom Informationsforum 2017 der LAG vom April 2017 Gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit geistiger Behinderung am Gesundheitswesen und der Hauptvortrag von Frau Dr. Berg Baustelle Inklusion - Auf dem Weg zu gleicher Teilhabe in der Gesundheitsversorgung stehen zum Download bereit.

Zweiter Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016

Wie Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland leben, wie es um ihre Teilhabechancen in einzelnen Lebensbereichen bestellt ist und wo es noch Barrieren abzubauen gilt, zeigt der nun vorliegende Zweite Teilhabebericht 2016 der Bundesregierung. Er führt die Untersuchungen des Teilhabeberichts 2013 fort und beschreibt Entwicklungen der Teilhabe im Zeitraum von2005 bis 2014.

Insgesamt zeigt sich, dass die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in vielerlei Hinsicht noch immer eingeschränkt ist: Je schwerer die Beeinträchtigungen, desto geringer sind die Teilhabechance. Zum Bericht.

BGG-Schlichtungsstelle hat mit der Arbeit begonnen

Seit 3.12.2016 gilt die  Behindertengleichstellungs- Schlichtungsverordnung (BGleiSV). Durch Sie wird eine neue Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen installiert.

Wer in Deutschland der Ansicht ist, in einem Recht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz BGG durch Bundesbehörden verletzt worden zu sein, kann bei dieser Schlichtungsstelle einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Mit dem Schlichtungsverfahren, das für die Beteiligten unentgeltlich ist, soll eine rasche Einigung der Beteiligten ermöglicht und eine weitere Umsetzung des Benachteiligungsverbots sowie der Barrierefreiheit befördert werden. Mit dem Instrument des Schlichtungsverfahrens können Kosten und Aufwand, die anderenfalls für ein Widerspruchs- und/ oder Klageverfahren aufzubringen wären, für alle Beteiligten vermieden werden. Mehr …

Aus Pflegestufen werden Pflegegrade:
Was bedeutet das Pflegestärkungsgesetz II für Behinderte?

Zum Jahreswechsel 2016/2017 ändert sich Grundlegendes in der Pflegeversicherung: Menschen mit geistigen oder psychischen Erkrankungen werden denen mit körperlichem Hilfebedarf gleichgestellt. Kernstück der Reform ist die Umwandlung der drei bisher existierenden Pflegestufen in fünf Pflegegrade. Hauptanliegen des Pflegestärkungsgesetzes II ist es, Menschen mit geistigen und psychischen Einschränkungen besser zu berücksichtigen. Statt wie bislang den täglichen Hilfebedarf in Minuten zu Grunde zu legen ist bei der Einstufung künftig die Frage entscheidend: Wie selbstständig kann der Betroffene ohne Unterstützung von anderen leben?

Um dies zu bestimmen, kommen sechs wichtige Lebensbereiche unter die Lupe, darunter nicht nur Mobilität und Selbstversorgung, sondern etwa auch die Fähigkeit, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Je größer die Einschränkungen in jedem Bereich, desto mehr Punkte vergibt der Gutachter. Aus der Gesamtpunktzahl ergibt sich dann der Pflegegrad. Der Gesetzgeber erwartet, dass zukünftig 500.000 Menschen zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Ein neuer Antrag oder eine erneute Begutachtung ist nicht erforderlich:Die Pflegekasse informiert den Pflegebedürftigen schriftlich darüber, welcher Pflegegrad für ihn gilt.

Bescheide genau prüfen und
Widerspruchsfrist beachten!

Zur Umstellung auf das neue System der fünf Pflegegrade verschicken die meisten Pflegekassen bis Januar 2017 die Bescheide, aus denen sich die konkrete Überleitung und die individuellen Ansprüche ab 1. Januar 2017 ergeben. Diese Bescheide sollten umgehend genau geprüft werden, denn von ihnen hängt der lebenslange Besitzstandsschutz ab. Sofern der Bescheid fehlerhaft ist oder zumindest Zweifel an der Richtigkeit bestehen, sollte gegen den Bescheid fristwahrend Widerspruch eingelegt werden. Dazu ist die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung zu beachten.

Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes – ungeachtet der anstehenden Feiertage und des Jahreswechsels. Wenn diese Frist versäumt wird, wird der Bescheid bestandskräftig, auch wenn er inhaltlich falsch ist. Ein sicherheitshalber fristwahrend eingelegter Widerspruch kann nach späterer eingehender Beratung, wenn sich der Bescheid doch als korrekt herausstellen sollte, ohne Kosten wieder zurückgenommen werden. Weitere Informationen zur Umstellung der Leistungen der Pflegeversicherung erhalten Sie über Ihre Pflegekasse, auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums oder über die Praxishilfe der Lebenshilfe.

Neukonstituierung des Landes-Behindertenbeirats

Der neue Landes-Behindertenbeirat von Baden-Württemberg kam am 15. März 2017 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Beirat ist ein wichtiges Kompetenzzentrum für Inklusion und Partizipation. Er soll die Interessen der Menschen mit Behinderungen im Land an der Schnittstelle zu Politik und Verwaltung vertreten.

Bei der ersten Sitzung stand der Austausch mit dem Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha, zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und zur Politik für Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt. Besonderes Augenmerk werden die Mitglieder des Landes-Behindertenbeirats bei der Schaffung von Angeboten einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung auf die Verankerung des sogenannten „Peer Counselling“, das heißt, der Beratung von Betroffenen für Betroffene, legen.

Der Landes-Behindertenbeirat klinkte sich in seiner ersten Sitzung in die aktuelle Diskussion der Wohnraum-Allianz ein, die zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vom Standardabbau im Bauordnungsrecht spricht und dabei auch Abstriche bei der Barrierefreiheit in Kauf nehmen möchte. Das Bauordnungsrecht ist der zentrale Anknüpfungspunkt zur praktischen Umsetzung baulicher Barrierefreiheit bei Neu- und Umbaumaßnahmen im Land und damit ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der diesbezüglichen menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention muss bei Umbauten, Aufstockungen und Nutzungsänderungen die Herstellung der Barrierefreiheit auch für private Wohnungsbauten bauordnungsrechtlich vorgeschrieben werden; Härtefälle lassen sich aufgrund bestehender Ausnahme- und Befreiungstatbestände vermeiden.
Bei der Neukonstituierung des Landes-Behindertenbeirats am 15. März 2017 in Stuttgart standen die Aufgabenschwerpunkte und die Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Minister Lucha berichtete zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie zur Behindertenpolitik des Landes. Pressemeldung des Landes

BTHG und PSG III:
War der Kampf erfolgreich?

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG in leichter Sprache) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz PSG III haben nunmehr den Bundestag und den Bundesrat mit zahlreichen Änderungsanträgen passiert. Die Lebenshilfe war federführend bei der Kampagne „Teilhabe statt Ausgrenzung“ und hat die Erfolge dieses Bündnisses in diesem Positionspapier vom 1.12.2016 zusammen gefasst:

Das haben wir mit unserer Kampagne “Teilhabe statt Ausgrenzung” erreicht:

1. Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (5-von-9-Regelung)

Die 5-von-9-Regelung wurde gekippt! Es steht nun nicht mehr zu befürchten, dass Menschen die bisher Unterstützung durch Eingliederungshilfe erhalten haben, diese künftig verlieren. Vielmehr wird, wie von der Lebenshilfe gefordert, in den nächsten Jahren erst wissenschaftlich erforscht und dann modellhaft erprobt, wie der Personenkreis der Leistungsberechtigten künftig sinnvoll beschrieben werden kann.

2. Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege

Der geplante Vorrang der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege im häuslichen Bereich wurde verhindert! Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf können weiterhin die Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung nebeneinander in Anspruch nehmen. Auch die Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege ist erfolgreich gelöst: Die Eingliederungshilfe umfasst nun auch die Hilfe zur Pflege, wenn die Behinderung bereits vor dem Rentenalter eintritt. Genau das haben wir gefordert.

Leider ist es noch nicht geglückt, die pauschale Abgeltung von Pflegeversicherungsleistungen aufzuheben, sie wird aktuell mit dem Gesetz sogar ausgeweitet. Diese Benachteiligung von Menschen mit Behinderung muss endlich beendet werden. Da sich die Ausweitung erst 2020 auswirken wird, werden wir als Lebenshilfe weiter dafür eintreten, dass Menschen unabhängig von ihrem Wohnort vollen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.

3. Kosten der Unterkunft in Wohnstätten

Bei den Kosten der Unterkunft in Wohnstätten konnten wir verhindern, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kostenübernahme zu ergänzenden Unterkunftskosten mit dem Argument verweigern kann, dass sie mit einem Umzug gesenkt werden könnten. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für die betroffenen Menschen.

Außerdem  wird die Neuordnung der Leistungen in Wohnstätten zunächst in Modellregionen erprobt werden, so dass mögliche Umstellungsprobleme noch vor dem Inkrafttreten beseitigt werden können.

4. Kein Gemeinschaftszwang!

Die gemeinsame Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen gegen den Willen der Menschen mit Behinderung konnten wir nicht verhindern.

Trotzdem hat es Verbesserungen gegeben:

Das Wohnen in der eigenen Wohnung und das Leben in inklusiven Wohngemeinschaften haben auf Wunsch des Menschen mit Behinderung Vorrang vor dem Leben in einer Wohnstätte. Dort dürfen in Bezug auf besonders intime Lebensbereiche wie der Gestaltung von sozialen Beziehungen auch nicht gegen den Willen des Menschen mit Behinderung Leistungen gepoolt werden.

5. Recht auf ein Sparbuch

Der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe wird von 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Damit sind wir unserer Forderung auf das Recht auf ein Sparbuch ein gutes Stück näher gekommen. Aus Sicht der Lebenshilfe ein echter Erfolg.

Außerdem wird das  Arbeitsförderungsgeld von 26 auf 52 Euro verdoppelt und die Grenze für die Anrechnung so erhöht, damit die Menschen das Geld auch behalten dürfen. ©    Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. 1.12.2016

Eine Übersicht der Neuerungen im BTHG stellt die Lebenshilfe in diesem Papier vor. Die Zeitschiene zur Umsetzung der einzelnen Regelungen des BTHG beschreibt dieser Text der LH (beide Texte Stand 01/2017). Die Sichtweise von Anthropoi zum neuen BTHG finden Sie hier.

Die ursprüngliche Kabinettsvorlage zum BTHG mit Begründung finden sie hier.

Das BTHG im Überblick

Den aktuellsten Stand des BTHG zum 31.01.2017 und sein rechtliches Umfeld zeigt diese Präsentation von Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarischen Staatssekretärin im BMAS.

Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Die Erhöhung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe von bisher 2.600 Euro auf 5.000 Euro bedarf einer entsprechenden Anpassung der Rechtsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Einer aktuellen Grafik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist nun zu entnehmen, dass die Erhöhung des Vermögensschonbetrages zum 1. April 2017 geplant ist.

LAG-Informationsforum 2016

Am 09.04.2016 gab es viele Besucher beim LAG-Informationsforum 2016 zum Thema Wie schafft man bedarfsgerechte Assistenz-Leistungen für Menschen mit geistiger Behinderung im Heim? Hier der Bericht. In Ihrem spannenden und praxisnahen Vortrag ging Frau Gebert-Ballmann von der Paulinenhilfe auf die Frage ein, was für unsere behinderten Angehörigen zu tun ist, damit sie im Wohnheim und im ambulant betreuten Wohnen die Assistenzleistungen erhalten, die ihrem Bedarf gerecht werden. Hier ihre Präsentation; sehenswert ist auch ein kleiner Film über den Bewohner Marco aus dieser beispielhaften Einrichtung.

Auf der 10. Landeskonferenz 2015 stellten wir fest: "Die größte Schwäche der Behindertenhilfe in Baden-Württemberg liegt in der Personalausstattung. Viele Menschen, die ihm Heim wohnen und in einer WfbM arbeiten, leiden unter dem Personalabbau, dem häufigen Wechsel der Mitarbeiter und dem Fachkräftemangel." Dafür werden Mitarbeiter gebraucht, die fachlich und menschlich qualifiziert sind und mit den erschwerten Bedingungen des Zusammenlebens in Gruppen umgehen können.

Deshalb weisen wir auf die Ausbildungsmöglichkeiten für Heilerziehungspflege (HEP) in Baden-Württemberg hin, damit jeder, der sich zur Arbeit mit unseren behinderten Angehörigen berufen fühlt, auch die Adressen findet, an die er/sie sich wenden kann. Wer weitere Aus- und Fortbildungsstätten für die Behindertenarbeit kennt, möge uns diese bitte mitteilen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege besachreibt die Aufgaben der HEP im Kompetenzprofil Heilerziehungspflege. Die Stuttgarter Zeitung veröffentlichte am 5.3.2016 einen lesenswerten Beitrag zum Berufsbild Heilerziehungspflege.

Kurzzeitpflegeplätze für Kinder gerettet

Unser gemeinsamer Widerstand hatte Erfolg: auch in Zukunft können im Kindergästehaus der Caritas in Stuttgart schwer behinderte Kinder in den Ferien und am Wochenende über Nacht bleiben, wenn die Eltern mal eine Auszeit benötigen. Mehr ...

10. Landeskonferenz der LAG

Zu unserer 10. Landeskonferenz 2015 sind jetzt die Berichte verfügbar

Inklusionsbarometer: Menschen mit geistiger Behinderung sind Schlusslicht auf dem ersten Arbeitsmarkt

Menschen mit einer geistigen Behinderung haben die schlechtesten Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das zeigt überdeutlich das am 2.12.15 veröffentlichte Inklusionsbarometer Arbeit der Aktion Mensch. Für die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist die Studie ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik endlich handeln muss.

Heute sind überproportional viele Menschen mit geistiger Behinderung statt auf dem ersten Arbeitsmarkt in einer Werkstatt tätig: Im Jahr 2012 hatten 77 Prozent der 259.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten eine geistige Behinderung, dagegen nur drei Prozent eine körperliche Behinderung. In der Aktion-Mensch-Studie machen somit Menschen mit geistiger Behinderung auch nur ein Prozent der befragten Arbeitnehmer aus.

Zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert die Lebenshilfe deshalb ein Bundesteilhabegesetz mit einem umfassenden Budget für Arbeit.

Über den Umgang mit Menschen mit geistiger Behinderung: Tipps für Mitarbeiter

Tipps für die verbale und non-verbale Kommunikation gibt die Broschüre Menschen mit Demenz und geistiger Behinderung begleiten der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Sie richtet sich an Mitarbeitende in der Behinderten- und Altenhilfe. Die Autoren empfehlen, in einfachen Sätzen zu sprechen, um den Patienten nicht zu überfordern oder mit Reizen zu überfluten. Um Zugang zur Innenwelt der Klienten zu erhalten, sollte man immer genau zuhören und bei der Deutung von Worten und Handlungen durchaus auch kreativ sein.

Fakten zur Einkommens- und Lebenslage
der Menschen im Südwesten

Der Erste Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg wurde Ende November 2015 vom Statistischen Landesamt erstellt. Der Bericht umfasst eine datenorientierte Analyse der Einkommens- und Lebenslagen der Menschen in Baden‑Württemberg mit dem Schwerpunkt Kinderarmut. Neben einkommensbasierten Armuts- und Reichtumsindikatoren werden auch nichtmaterielle Indikatoren der sozialen Exklusion aufgegriffen. Download des AR-Berichts

Bundestag beschließt
Zweites Pflegestärkungsgesetz:
Übersicht zu den Änderungen

Der Bundestag verabschiedete am 13.11.2015 das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II), dessen wesentlicher Inhalt die Einführung eines erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsverfahrens zum 1.1.2017 ist. Dadurch entfällt die Unterscheidung zwischen körperlich pflegebedürftigen Menschen und Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, etwa Menschen mit Demenz oder mit geistiger Behinderung. Das neue Begutachtungsinstrument orientiert sich am Grad der Selbstständigkeit.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisiert, dass behinderte Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, nach wie vor von den Leistungen der Pflegeversicherung weitgehend ausgeschlossen bleiben. Sie erhalten monatlich nur höchstens 266 Euro aus der Pflegeversicherung, egal wie hoch ihr Pflegebedarf ist. Zudem fehle ein übergreifendes Gesamtkonzept für pflegebedürftige und behinderte Menschen, die sowohl auf Leistungen der Pflegeversicherung als auch auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind. Die Auswirkungen auf die Sozialhilfe sollen aber zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsvorhaben geregelt werden. Eine Zusammenstellung der Änderungen aus der Sicht der Lebenshilfe finden Sie hier. Die Stellungnahme der und die Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zum PSG II finden Sie hier.

Lesen Sie dazu auch Baden-Württemberg: Neue Verordnung zum Personaleinsatz in Heimen sichert die Betreuungsqualität

Das II. Pflegestärkungsgesetz wird ab 1.1.2017 wirksam. Wir empfehlen unseren Mitgliedern für alle ihre Angehörigen mit Behinderung, die noch keine Pflegestufe haben, diese noch in diesem Jahr bei ihrer Kranken-/Pflegekasse zu beantragen. Dadurch wird erreicht, dass ab 2017 automatisch die höheren Pflegegrade des II. Pflegestärkungsgesetzes Anwendung finden. Dazu reicht auch ein formloser Antrag von zusätzlichen niederschwelligen Betreuungsleistungen!

Protest gegen die schrittweise Abschaffung der WfbM

Der UN-BRK-Fachausschuss legte im April 2015 den Nationalstaaten “die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts” nahe und forderte deshalb “die schrittweise Abschaffung der Werkstätten durch sofort durchsetzbare Ausstiegsgarantien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt." (UN-BRK, abschließende Bemerkungen zu Artikel 27, Ziff. 50 b und c).

Dagegen regt sich nun Widerstand seitens der Betroffenen: in Deutschland sind das immerhin 300.000 Menschen, die in einer WfbM arbeiten. 53° Nord wollte es genauer wissen und sprach mit der offiziellen Berichterstatterin für Deutschland, der Engländerin Diane Kingston. Dabei stellte sich heraus, dass das UN-Komitee seine Entscheidung “am grünen Tisch” und in weitgehender Unkenntnis der realen Verhältnisse getroffen hatte. Das komplette Interview finden Sie auf der Website von 53grad-nord.

Die Agentur 53° Nord befragte dazu ebenfalls Klaus Lachwitz, den Präsidenten von Inclusion International: diese internationale Behindertenorganisation betreut über 200 Mitgliedsverbände in 115 Ländern und hat ihren Sitz in London. Bis zu seiner Pensionierung 2011 war Klaus Lachwitz Justitiar und Geschäftsführer der Bundesvereinigung Lebenshilfe und aktiv an der Verfassung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt. Dieses Gespräch finden Sie in der Berliner Behindertenzeitung.

DACB kritisiert unzureichende Personalausstattung in der Behindertenbetreuung

Die Diözesanarbeitsgemeinschaft der Angehörigenvertretungen in Caritaseinrichtungen der Behindertenhilfe (DACB) ist ein Zusammenschluss von ehrenamtlich tätigen Angehörigenvertretern, die sich um die Menschen mit geistiger, seelischer und Mehrfach- behinderung kümmern. Die Angehörigenvertreter weisen in einer Denkschrift auf einen seit Jahren bestehenden und in den letzten Jahren verschärften Qualitätsabbau in mehreren Feldern der Behindertenbetreuung hin. So stehe etwa in den meisten Wohngruppen von sieben bis acht Menschen in der Früh- und Abendschicht sowie am Wochenende nur noch ein Mitarbeiter zu Verfügung: dies bedeutet nicht nur eine Überforderung des Mitarbeiters, sondern auch eine Beeinträchtigung der Bewohner: Freizeitaktivitäten wie Spaziergang, Schwimmbadbesuch oder Erwachsenenbildung sind unter solchen Bedingungen nicht möglich. Fast alle Menschen mit Behinderung, die im Heim leben, leiden an Bewegungsmangel und in der Folge an Übergewicht, Bluthochdruck, Arterienverkalkung oder sturzbedingten Knochenbrüchen.

10. LAG-Landeskonferenz:
Teilhabe der Menschen mit
geistiger Behinderung

Die Teilhabe der Menschen mit geistiger Behinderung an allen Formen des gesellschaftlichen Lebens war das Thema der 10. LAG-Landeskonferenz am 17.10.2015 im Bischof-Moser-Haus der Caritas in Stuttgart.

Den Bericht einschließlich aller Folien finden Sie hier.

Erster öffentlicher Auftritt der BAGuAV
am 28.09.2015

Am 28. September 2015 stellte sich die kürzlich in Kassel gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Angehörigen-Vertretungen (BAGuAV) und ihre drei Bundesverbände BABdW (Bundesverband von Angehörigen- und Betreuervertretungen in diakonischen Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigung), BACB (Bundesarbeitsgemeinschaft der Angehörigenvertretungen in Caritaseinrichtungen der Behindertenhilfe) und BKEW (Bundesverband von Angehörigen- und Betreuerbeiräten in Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen) in Berlin im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz in einer Informationsveranstaltung vor. Kernaussagen der Veranstaltung waren:

  • Es wird kein Bundesteilhabegeld geben.
  • Dennoch wird der Bund die Länder und Kommunen entlasten.
  • Das Kindergeld bleibt erhalten.
  • Der Unterschied stationär/ambulant soll verschwinden.
  • Kostenvereinbarungen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern sollen fallen, weil das Geld individuell den Menschen folgen soll.
  • Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) werden erhalten bleiben, müssen sich aber anpassen.
  • Die Menschen mit Behinderung haben ein Anrecht auf den zweiten Lebensraum Arbeit.
  • Das „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeit“ muss dabei fallen.
  • Ein Mindestlohn für Menschen mit Beeinträchtigung in der WfbM kommt nicht.
  • Es gibt ein Rückkehrrecht vom allgemeinen Arbeitsmarkt in die WfbM.
  • Die medizinische Versorgung muss verbessert werden.
  • Die unabhängige Angehörigenvertretung wird als eine Stimme gehört.
  • Der Referentenentwurf des geplanten Bundes-Teilhabegesetzes soll spätestens bis Anfang Januar 2016 vorliegen. Die vorab durchgeführte Anhörung der Interessenverbände stellt ein Novum im Gesetzgebungsverfahren dar.

Hier die komplette Tagungsmappe und die Referate.

 
Heimbewohner mit Pfleger
Logo 53grad-Nord

Die LAG AVMB BW unterstützt die Aussagen und Forderungen der DACB

Aktion-Mensch-Inklusionsbarometer-2015-280
Eine kurze Präsentation mit den wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten des Inklusionsbarometers 2015 gibt es hier.
Kompetenzprofil_Heilerziehungspflege-280
Menschen_mit_geistiger_Behinderung_begleiten-280
Paulinenpflege_Winnenden_WBH_2016-280
Marco-Film-280
Fachverbaende-20161117-1
20161201-Was-haben-wir-erreicht
BGG-Schlichtungsantrag
BVLH-Praxishilfe-zur-Umstellung-der-Leistungen-der-Pflegeversicherung-280
BMAS-Grafik-280
BThG-2017-280
Landesbehindertenrat-2017-280

Der neue Landes-Behindertenbeirat BW (Bild zur Großansicht anklicken!).

Sitzend von links nach rechts:
Hans-Joachim Ruschke, Achim Wegmer, Stephanie Aeffner, Willi Rudolf, Joachim Steck. Stehend von links nach rechts: Dr. Birgit Berg, Karl Weinmann (in Vertretung von Dr. Erwin Grom), Brigitte Stähle, Marcel Karthäuser (in Vertretung von Markus Fertig), Kirsten Ehrhardt, Konrad Ehing, Jutta Pagel-Steidl, Dr. Gerwald Meesmann (in Vertretung von Rainer Höflacher), Karlheinz Schneider, Gerhard Pfeiffer, Petra Clauss, Minister Manfred Lucha MdL, Jochen Stoiber (in Vertretung von Carmen Mundorff), Juan Victor Coseriu Pisani, Frank Kissling, Reinhold Schimkowski, Daniela Fuchs, Karl-Friedrich Ernst, Angelika Kvaic, Simone Fischer, Eberhard Strayle (Geschäftsstelle der
Landes-Behindertenbeauftragten), Andrea Messerschmidt (Geschäftsstelle der Landes-Behindertenbeauftragten). Es fehlen: Dr. Erwin Grom, Markus Fertig, Rainer Höflacher, Carmen Mundorff, Stefan Krusche.

Den Namen des/der für Ihre Region zuständigen Beauftragten finden sie hier.

Gerhard Pfeiffer
eMail vertritt als Beirat der LAG AVMB die Menschen mit geistiger Behinderung im Beirat

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