14. Landeskonferenz vom 1.-3.11. 2019

Die 14. Landeskonferenz 2019 der LAG hat den Arbeitstitel „Rechtliche Betreuung für Menschen mit geistiger Behinderung“. Sie wird vom 1.-3.11.2019 im Christkönigshaus in Stuttgart-Hohenheim stattfinden.

Kein Umweltzonen-Fahrverbot für Schwerbehinderte

Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehehindert, hilflos oder blind sind (Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ im SB-Ausweis, fallen nicht unter das Fahrverbot für ältere Diesel in Umweltzonen und bedürfen auch keiner Ausnahmegenehmigung. Dies gilt auch für Fahrten, die unmittelbar für diese Personen ausgeübt werden (Be- und Versorgungsfahrten).

Medizinische Versorgung von Menschen
mit Behinderung in der Klinik

Ein Klinikaufenthalt ist eine außergewöhnliche Situation für Menschen mit Behinderung.

Mit dem Fachtag zur medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung in der Klinik am 22.11.2018 in Ravensburg-Weßenau wollen wir den Austausch über Ideen und Konzepte ermöglichen.

Inklusive Bildung Baden-Württemberg

Das Projekt "Inklusive Bildung Baden-Württemberg" bildet Menschen mit Behinderung zu Bildungs-Fachkräften aus. Nach erfolgreicher Ausbildung können die Teilnehmenden als Experten und Expertinnen in eigener Sache an Fach- und Hochschulen unterrichten und ihre Erfahrungen weitergeben.

Bereits nach einem halben Jahr beginnen die Teilnehmenden mit ersten Workshops und Vorträgen an Fach- und Hochschulen. Erklärtes Ziel des Projekts ist es, den künftigen Bildungsfachkräften dauerhaft existenzsichernde Arbeitsplätze nach der Qualifizierung auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Die angehenden Bildungs-Fachkräfte arbeiteten bisher in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM). Sie sind bereit, über sich und ihr Leben zu berichten und haben keine Schwierigkeiten, vor vielen Menschen zu sprechen. Mehr ...

Startschuss für Fachstelle Teilhabeberatung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert die Einrichtung einer „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB). Als Teil des neuen Bundesteilhabe-gesetzes (BTHG) stärkt sie die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch unabhängige Beratungsangebote. Um diese Beratungsangebote zu vernetzen, Standards zu setzen und Schulungen durchzuführen, wurde am 1. Dezember 2017 die Fachstelle Teilhabeberatung (FTB) eingerichtet.

Ein Schwerpunkt liegt deshalb auf dem so genannten Peer Counseling: der Beratung von Betroffenen für Betroffene. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert auf der Grundlage des neuen § 32 SGB IX die Errichtung der EUTB mit 58 Millionen Euro jährlich.

Anfang Januar 2018 nimmt die EUTB ihre Arbeit auf. Weitere Informationen finden Sie auf dem barrierefreien Internet-Portal www.teilhabeberatung.de. Eine Liste der EUTB-Beratungsstellen gibt es hier, weitere Infos in diesem Flyer.

Das Gesamtplanverfahren im BTHG

Eines der wichtigsten Elemente des neuen Teilhaberechts zur Stärkung der Rechtsposition der Menschen mit Behinderungen ist das neugestaltete Gesamtplanverfahren. Es dient der Feststellung, Koordination und Steuerung der im Einzelfall notwendigen Leistungen durch den zuständigen Eingliederungshilfeträger. Es gilt für jede Person, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten will bzw. erhält.

Damit sich die neuen Rechte zum Nutzen der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen benötigen, entfalten können, müssen Sie selbst sowie ihre Vertrauenspersonen und Begleiter über das Gesamtplanverfahren informiert sein. Das gilt natürlich umso mehr für Mitarbeitende von Leistungserbringern, die beratend tätig sind. Die Bethel-Broschüre Das Gesamtplanverfahren im Bundesteilhabegesetz hilft Ihnen dabei!

Careleaver:
Wenn unsere Kinder erwachsen werden

Careleaver sind junge Erwachsene, die einen Teil ihres Lebens in öffentlicher Erziehung wie Wohngruppen oder Pflegefamilien verbracht haben und nun ein eigenständiges Leben beginnen wollen. wird diese Gruppe vom Verein Careleaver e.V. vertreten. Seine Forderungen hat der vedrein in diesem Grundsatzpapier aufgestellt.

In Deutschland leben rund 150.000 Minderjährige und Heranwachsende in der Heimerziehung, im betreuten Wohnen oder in Pflegefamilien.

Von Februar 2015 bis Januar 2018 führte die Familien für Kinder gGmbH das Projekt Careleaver Kompetenznetz durch: die Webseite wird nicht mehr aktualisiert, bleibt aber als Informationsquelle im Internet. Dort gibt es auch die nebenstehend gezeigte Broschüre Nach der Jugendhilfe auf eigenen Beinen stehen.

BGG-Schlichtungsstelle hat mit der Arbeit begonnen

Seit 3.12.2016 gilt die  Behindertengleichstellungs- Schlichtungsverordnung (BGleiSV). Durch Sie wird eine neue Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen installiert.

Wer in Deutschland der Ansicht ist, in einem Recht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz BGG durch Bundesbehörden verletzt worden zu sein, kann bei dieser Schlichtungsstelle einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Mit dem Schlichtungsverfahren, das für die Beteiligten unentgeltlich ist, soll eine rasche Einigung der Beteiligten ermöglicht und eine weitere Umsetzung des Benachteiligungsverbots sowie der Barrierefreiheit befördert werden. Mit dem Instrument des Schlichtungsverfahrens können Kosten und Aufwand, die anderenfalls für ein Widerspruchs- und/ oder Klageverfahren aufzubringen wären, für alle Beteiligten vermieden werden. Mehr …

Aus Pflegestufen werden Pflegegrade:
Was bedeutet das Pflegestärkungsgesetz II für Behinderte?

Zum Jahreswechsel 2016/2017 ändert sich Grundlegendes in der Pflegeversicherung: Menschen mit geistigen oder psychischen Erkrankungen werden denen mit körperlichem Hilfebedarf gleichgestellt. Kernstück der Reform ist die Umwandlung der drei bisher existierenden Pflegestufen in fünf Pflegegrade. Hauptanliegen des Pflegestärkungsgesetzes II ist es, Menschen mit geistigen und psychischen Einschränkungen besser zu berücksichtigen. Statt wie bislang den täglichen Hilfebedarf in Minuten zu Grunde zu legen ist bei der Einstufung künftig die Frage entscheidend: Wie selbstständig kann der Betroffene ohne Unterstützung von anderen leben?

Um dies zu bestimmen, kommen sechs wichtige Lebensbereiche unter die Lupe, darunter nicht nur Mobilität und Selbstversorgung, sondern etwa auch die Fähigkeit, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Je größer die Einschränkungen in jedem Bereich, desto mehr Punkte vergibt der Gutachter. Aus der Gesamtpunktzahl ergibt sich dann der Pflegegrad. Der Gesetzgeber erwartet, dass zukünftig 500.000 Menschen zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Ein neuer Antrag oder eine erneute Begutachtung ist nicht erforderlich:Die Pflegekasse informiert den Pflegebedürftigen schriftlich darüber, welcher Pflegegrad für ihn gilt.

Weitere Informationen zur Umstellung der Leistungen der Pflegeversicherung erhalten Sie über Ihre Pflegekasse, auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums oder über die Praxishilfe der Lebenshilfe.

BTHG und PSG III:
War der Kampf erfolgreich?

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG in leichter Sprache) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz PSG III haben nunmehr den Bundestag und den Bundesrat mit zahlreichen Änderungsanträgen passiert. Die Lebenshilfe war federführend bei der Kampagne „Teilhabe statt Ausgrenzung“ und hat die Erfolge dieses Bündnisses in diesem Positionspapier vom 1.12.2016 zusammen gefasst:

Das haben wir mit unserer Kampagne “Teilhabe statt Ausgrenzung” erreicht:

1. Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (5-von-9-Regelung)

Die 5-von-9-Regelung wurde gekippt! Es steht nun nicht mehr zu befürchten, dass Menschen die bisher Unterstützung durch Eingliederungshilfe erhalten haben, diese künftig verlieren. Vielmehr wird, wie von der Lebenshilfe gefordert, in den nächsten Jahren erst wissenschaftlich erforscht und dann modellhaft erprobt, wie der Personenkreis der Leistungsberechtigten künftig sinnvoll beschrieben werden kann.

2. Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege

Der geplante Vorrang der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege im häuslichen Bereich wurde verhindert! Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf können weiterhin die Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung nebeneinander in Anspruch nehmen. Auch die Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege ist erfolgreich gelöst: Die Eingliederungshilfe umfasst nun auch die Hilfe zur Pflege, wenn die Behinderung bereits vor dem Rentenalter eintritt. Genau das haben wir gefordert.

Leider ist es noch nicht geglückt, die pauschale Abgeltung von Pflegeversicherungsleistungen aufzuheben, sie wird aktuell mit dem Gesetz sogar ausgeweitet. Diese Benachteiligung von Menschen mit Behinderung muss endlich beendet werden. Da sich die Ausweitung erst 2020 auswirken wird, werden wir als Lebenshilfe weiter dafür eintreten, dass Menschen unabhängig von ihrem Wohnort vollen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.

3. Kosten der Unterkunft in Wohnstätten

Bei den Kosten der Unterkunft in Wohnstätten konnten wir verhindern, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kostenübernahme zu ergänzenden Unterkunftskosten mit dem Argument verweigern kann, dass sie mit einem Umzug gesenkt werden könnten. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für die betroffenen Menschen.

Außerdem  wird die Neuordnung der Leistungen in Wohnstätten zunächst in Modellregionen erprobt werden, so dass mögliche Umstellungsprobleme noch vor dem Inkrafttreten beseitigt werden können.

4. Kein Gemeinschaftszwang!

Die gemeinsame Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen gegen den Willen der Menschen mit Behinderung konnten wir nicht verhindern.

Trotzdem hat es Verbesserungen gegeben:

Das Wohnen in der eigenen Wohnung und das Leben in inklusiven Wohngemeinschaften haben auf Wunsch des Menschen mit Behinderung Vorrang vor dem Leben in einer Wohnstätte. Dort dürfen in Bezug auf besonders intime Lebensbereiche wie der Gestaltung von sozialen Beziehungen auch nicht gegen den Willen des Menschen mit Behinderung Leistungen gepoolt werden.

5. Recht auf ein Sparbuch

Der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe wird von 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Damit sind wir unserer Forderung auf das Recht auf ein Sparbuch ein gutes Stück näher gekommen. Aus Sicht der Lebenshilfe ein echter Erfolg.

Außerdem wird das  Arbeitsförderungsgeld von 26 auf 52 Euro verdoppelt und die Grenze für die Anrechnung so erhöht, damit die Menschen das Geld auch behalten dürfen. ©    Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. 1.12.2016

Eine Übersicht der Neuerungen im BTHG stellt die Lebenshilfe in diesem Papier vor. Die Zeitschiene zur Umsetzung der einzelnen Regelungen des BTHG beschreibt dieser Text der LH (beide Texte Stand 01/2017). Die Sichtweise von Anthropoi zum neuen BTHG finden Sie hier.

Die ursprüngliche Kabinettsvorlage zum BTHG mit Begründung finden sie hier.

Das BTHG im Überblick

Den aktuellsten Stand des BTHG zum 31.01.2017 und sein rechtliches Umfeld zeigt diese Präsentation von Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarischen Staatssekretärin im BMAS.

Heimbewohner mit Pfleger
Logo 53grad-Nord
Aktion-Mensch-Inklusionsbarometer-2015-280
Eine kurze Präsentation mit den wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten des Inklusionsbarometers 2015 gibt es hier.
Kompetenzprofil_Heilerziehungspflege-280
Menschen_mit_geistiger_Behinderung_begleiten-280
Paulinenpflege_Winnenden_WBH_2016-280
Marco-Film-280
Fachverbaende-20161117-1
20161201-Was-haben-wir-erreicht
BGG-Schlichtungsantrag
BVLH-Praxishilfe-zur-Umstellung-der-Leistungen-der-Pflegeversicherung-280
EUTB_Flyer-2017-280
Careleaver_Broschuere-2018-280
Inklusive_Bildung-2018-280
Gesamtplanverfahren-280
BAGuAV-Tagungsmappe
DACB-Denkschrift-2015-11-280

Die LAG AVMB BW unterstützt die Aussagen und Forderungen der Denkschrift der DACB (Neufassung 04/2018)

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